Rechtsprechung
| BGH, 18.11.1955 - 2 StR 291/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
Auszug aus BGH, 18.11.1955 - 2 StR 291/55
Der Bundesgerichtshof ist ihr gefolgt und hat auch verneint, daß sie durch die Änderung des § 467 Abs. 2 StPO durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl I S 735) hinfällig geworden sei (BGHSt 7, 153).